Entwicklung von KPIs im Zusammenhang mit Genehmigungen / Development of permitting-related KPIs

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hat die EU ihre Energiewende intensiviert, um den Anteil erneuerbarer Energiequellen (EE) zu erhöhen, die Energieabhängigkeit zu verringern und russische Importe zu ersetzen. Diese Initiative steht im Einklang mit wichtigen EU-Strategien wie dem Green Deal, dem Fit-for-55-Paket, REPowerEU und der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED 2023/2413). Im Mittelpunkt dieser Bemühungen steht die Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates, ein im Dezember 2022 eingeführter befristeter Notfallrahmen, der langwierige Genehmigungsverfahren – ein großes Hindernis für Investitionen in erneuerbare Energien – angehen soll. Zu den Zielen dieses Projekts gehören:

1. Analyse der Ratsverordnung: Eine umfassende Überprüfung der Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates, einschließlich ihrer erweiterten Bestimmungen im Rahmen der Überprüfung im November 2023, um ihre Auswirkungen auf die Beschleunigung von Investitionen in erneuerbare Energien in zehn EU-Mitgliedstaaten zu bewerten. Zu den wichtigsten Schwerpunkten gehören:
   • Übergeordnetes öffentliches Interesse: Artikel 3(2), der Projekten im Bereich erneuerbare Energien bei der Genehmigung nach dem Umweltrecht Vorrang einräumt.
   • Genehmigungserteilung für Repowering: Artikel 5(1), der eine sechsmonatige Frist für Genehmigungen zur Modernisierung bestehender Anlagen festlegt.
   • Netzanschlüsse: Artikel 6, der Genehmigungen für Projekte im Bereich erneuerbare Energien und deren Netzinfrastruktur beschleunigt.
2. Bewertung wichtiger gesetzgeberischer Maßnahmen: Bewertung, wie befristete Notfallmaßnahmen, die jetzt bis Juni 2024 verlängert und teilweise in die überarbeitete RED aufgenommen wurden, Hindernisse für den Einsatz erneuerbarer Energien beseitigt haben.
3. Politische Empfehlungen: Einblicke in die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zur Straffung von Genehmigungsverfahren und zur Skalierung der Kapazität erneuerbarer Energien. Die Ergebnisse werden als Leitfaden für zukünftige legislative und regulatorische Entwicklungen dienen, um die Dynamik der Nutzung erneuerbarer Energien aufrechtzuerhalten.
4. Kapazitätsaufbau: Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden und Entwicklern durch evidenzbasierte Empfehlungen zur Verbesserung der Verfahrens- und Verteilungseffizienz bei Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien.

Durch die Analyse der Auswirkungen beschleunigter Genehmigungsinitiativen trägt dieses Projekt zur Verfeinerung der EU-Strategie für erneuerbare Energien bei und stellt sicher, dass sie mit den umfassenderen Nachhaltigkeits-, Sicherheits- und Klimazielen in Einklang steht.